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Gesetze / Abgrenzungsverordnung

AbgrV

§ 3 Zuordnungsgrundsätze

Stand: 10.06.2019

Bund3 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AbgrV%201985/3#abs-1 (1) Pflegesatzfähig sind

1.
die Kosten der Wiederbeschaffung von Gebrauchsgütern anteilig entsprechend ihrer Abschreibung,
2.
sonstige Investitionskosten und ihnen gleichstehende Kosten nach Maßgabe der §§ 17 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und des § 8 der Bundespflegesatzverordnung in der am 31. Dezember 2012 geltenden Fassung,
3.
die Kosten der Anschaffung oder Herstellung von Verbrauchsgütern,
4.
die Kosten der Instandhaltung von Anlagegütern nach Maßgabe des § 4.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AbgrV%201985/3#abs-2 (2) Nicht pflegesatzfähig sind

1.
die Kosten
a)
der Errichtung und Erstausstattung von Krankenhäusern mit Ausnahme der Kosten nach Absatz 1 Nr. 3,
b)
der Ergänzung von Anlagegütern, soweit diese über die übliche Anpassung der vorhandenen Anlagegüter an die medizinische und technische Entwicklung wesentlich hinausgeht,
2.
die Kosten der Wiederbeschaffung von Anlagegütern mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer von mehr als drei Jahren (Verzeichnis II der Anlage) mit Ausnahme der Anlagegüter, die nach § 2 Nr. 3 Satz 2 als Verbrauchsgüter gelten,
3.
(weggefallen)

Absatz 1 Nr. 2 bleibt unberührt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AbgrV%201985/3#abs-3 (3) Die durchschnittliche Nutzungsdauer eines Anlageguts ist auf der Grundlage der Nutzungsdauer bei einschichtigem Betrieb zu ermitteln.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/AbgrV%201985/3#abs-4 (4) Einem Wirtschaftsgut sind die Lieferungen und Leistungen zuzurechnen, die üblicherweise notwendig sind, um das Wirtschaftsgut anzuschaffen oder herzustellen und in Benutzung zu nehmen.

Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu § 3 AbgrV →

Wichtigste und neueste Entscheidungen
  1. VG Saarland Saarlouis, 28.02.2007 – 5 K 89/05Zitiert von 1
  2. BVerfG, 13.09.2005 – 2 BvF 2/03Verfassungsmäßigkeit des Beitragssatzsicherungsgesetzes vom 23. Dezember 2002 (zur Reichweite der Zustimmungsbedürftigkeit nach Art. 84 Abs. 1 GG und zur verfassungsrechtlichen Beurteilung verordnungsändernder Gesetze)Zitiert von 244
  3. VG München, 16.11.2023 – M 15 K 21.4222

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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